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Versicherungsrecht    |    

Eltern müssen sich sputen

(OVB) Ein interessantes und zugleich wichtiges Urteil für alle Eltern mit Kindern kommt vom Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen III R 13/06. Letztlich ging es im Verfahren um die Frage, wie lange sich Väter und Mütter Zeit lassen können mit einem Einspruch, sobald ihnen das Kindergeld aberkannt wurde. Die Widerspruchsfrist, so betonte das höchste deutsche Steuergericht einmal mehr, beträgt ein Monat nach Zustellung des abschlägigen Bescheids. Besonders interessant für betroffene Eltern: Diese Monatsfrist gilt selbst dann, wenn das Kindergeld ungerechtfertigter Weise aberkannt wurde. Fraglich ist allerdings, ob damit das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen worden ist. Denn möglicherweise wird sich noch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Väter und Mütter in einem solchen Fall durch den Zwang zur Einhaltung der Widerspruchsfrist nicht doch benachteiligt werden.

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